Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — manyLaw
Stand: 16. Oktober 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung von manyLaw (manylaw.de), einem KI-gestützten Suchtool zur Aufbereitung von Gesetzen, Urteilen und weiteren Rechtsquellen im Immobilienrecht. manyLaw ist die Produktmarke; Anbieterin und Betreiberin ist die a_way GbR, vertreten durch die Gesellschafter Adam Kirschstein und Jonathan Storck, Leibnizstraße 20, 55118 Mainz, info@a-way.io.
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Web-App und der Demo auf manylaw.de. Für Abonnements, die vor der Einstellung des Verkaufs abgeschlossen wurden, gelten die Bedingungen für bestehende Abonnements. Für Unternehmen, die von uns Claude oder Microsoft Copilot in ihrem eigenen Konto einrichten und betreiben lassen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmenskunden.
§ 1 Geltungsbereich und Einbeziehung
Diese Nutzungsbedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB.
Die Einbeziehung richtet sich nach § 305 Abs. 2 BGB. Diese Nutzungsbedingungen sind vor Registrierung verlinkt und zumutbar einsehbar; mit Abschluss der Registrierung erklären Sie Ihr Einverständnis.
Im Modus ohne Konto — der Nutzung ohne Registrierung — werden Sie vor dem Absenden Ihrer ersten Testfrage auf diese Nutzungsbedingungen hingewiesen; sie sind dort verlinkt. Mit dem Absenden erklären Sie sich mit ihrer Geltung für diese Nutzung einverstanden. Abrufbar sind sie jederzeit unter manylaw.de/agb.
§ 2 Leistungsbeschreibung
manyLaw ist ein KI-gestütztes Suchtool, das Gesetzestexte, Gerichtsurteile und weitere öffentlich zugängliche Rechtsquellen zum Immobilienrecht recherchierbar aufbereitet und im Chat zusammenfasst.
- Dokument anhängen. Sie können im Chat ein Dokument anhängen — ein PDF mit Textebene oder eine Textdatei. manyLaw liest den enthaltenen Text aus, gleicht ihn maschinell mit den aufbereiteten Rechtsquellen ab und gibt Ihnen Hinweise zurück: zu einzelnen Textstellen die wörtliche Stelle im Dokument und die Vorschrift, um die es dort geht, mit deren Inhalt. Die Hinweise beziehen sich auf die Stellen, die manyLaw findet — nicht auf jede Stelle des Dokuments. Das Ergebnis nennt, was es ausdrücklich nicht angesehen hat — mindestens die Rechenwerte; eine vollständige Liste ist das nicht.
- Was diese Funktion nicht leistet: Sie sagt nicht, ob eine Klausel wirksam oder eine Forderung berechtigt ist, sie erstellt kein Gutachten, spricht keine Empfehlung aus, bewertet keine Erfolgsaussichten und rechnet keine Beträge nach. Sie sieht ausschließlich den Text, den Sie übermitteln — Umstände, die dort nicht stehen, kennt sie nicht. Ob und wie Sie die Hinweise verwenden, entscheiden Sie.
- Die kostenlose Einzelregistrierung ist unentgeltlich und für jede Person offen.
- Ohne Registrierung können Sie eine begrenzte Zahl von Testfragen stellen (Modus ohne Konto). Dieser Zugang ist unentgeltlich, mengenmäßig begrenzt und begründet keinen Anspruch auf Verfügbarkeit oder auf eine bestimmte Zahl Fragen.
- Kontingente. Die kostenlose Nutzung umfasst je Kalendermonat eine feste Zahl von Fragen und von Dokumenten, die Sie anhängen können; ein angehängtes Dokument zählt als ein Lauf, unabhängig von seiner Länge. Die Werte sehen Sie in Ihrem Zugang. Mehr Kontingent schalten wir auf Anfrage frei. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen mit dem Kalendermonat. Zum Schutz vor Überlastung gilt je Organisation ein Tagesdeckel für das Anhängen von Dokumenten; ist er erreicht, wird an diesem Tag kein weiteres Dokument angenommen.
- Änderungen am Dienst. Wir entwickeln manyLaw weiter. Über das hinaus, was zur Aufrechterhaltung der vereinbarten Leistung nötig ist, ändern wir den Dienst nur aus triftigem Grund: wegen neuer rechtlicher Anforderungen, zur Sicherheit, wegen Änderungen bei unseren Datenquellen oder KI-Anbietern oder zur Verbesserung der Antwortqualität. Ihnen entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten, und wir informieren Sie klar und verständlich. Beeinträchtigt eine Änderung Ihren Zugang oder die Nutzbarkeit mehr als unerheblich, informieren wir Sie rechtzeitig vorher per E-Mail; Sie können den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang dieser E-Mail oder, falls die Änderung später wirksam wird, nach der Änderung kostenfrei beenden.
Einzelheiten zur Datenverarbeitung beschreibt die Datenschutzerklärung von manyLaw.
§ 3 Nutzungsverhältnis
Die Nutzung der Web-App und der Demo ist unentgeltlich; ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis entsteht nicht, ein Widerrufsrecht deshalb nicht. Abonnements bieten wir nicht mehr an. Für Abonnements, die vorher abgeschlossen wurden, gelten weiter die Bedingungen, die bei ihrem Abschluss galten; sie stehen unter manylaw.de/agb-abonnements, dort auch Widerrufsbelehrung, Widerrufsfunktion und Kündigung.
§ 4 Bestehende Abonnements
Preis, Abrechnung, Kündigung und Bestandsschutz bestehender Abonnements regeln die Bedingungen für bestehende Abonnements unter manylaw.de/agb-abonnements. Kündigen können Sie jederzeit über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" unter manylaw.de/kuendigen.
§ 5 Keine Rechtsberatung (RDG)
manyLaw bereitet Rechtsquellen auf — Gesetzestexte, Urteile und weitere Rechtsquellen werden recherchierbar gemacht und zusammengefasst. Hängen Sie ein Dokument an, ordnet manyLaw einzelnen Textstellen die Vorschrift zu, um die es dort geht, und gibt deren Inhalt wieder.
Beides ist allgemeine Rechtsinformation. manyLaw sagt nicht, ob eine Klausel wirksam, eine Forderung berechtigt oder ein Vorgehen erfolgversprechend ist; es bewertet Ihre Situation nicht und empfiehlt Ihnen nichts. Was Sie mit den Informationen tun, entscheiden Sie. Die Antworten und Hinweise werden maschinell erzeugt und können unvollständig oder unzutreffend sein. Eine Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt wird nicht ersetzt.
Allgemeine Rechtsinformation, keine Rechtsberatung.
§ 6 Hinweis zu KI-Systemen
manyLaw nutzt ein KI-System für den Chat-Dialog, für die Hinweise zu einem angehängten Dokument und für die Testfragen im Modus ohne Konto. Sie werden hiermit darüber informiert, dass Sie mit einem KI-System interagieren. Diese Transparenzpflicht folgt Art. 50 KIVO (Verordnung (EU) 2024/1689).
Das gilt auch für ein angehängtes Dokument: die Hinweise dazu erzeugt dasselbe KI-System, nicht ein Mensch. Bei uns sieht niemand Ihr Dokument an; wer es beim KI-Anbieter zu sehen bekommen kann und wie lange es dort liegt, steht in der Datenschutzerklärung (Abschnitt 2).
Diese AGB-Erwähnung ist ein Querverweis; die eigentliche Offenlegung erfolgt am Interaktionspunkt selbst — im Zustimmungsdialog vor dem ersten Chat, im Chat-Interface und, im Modus ohne Konto, als dauerhafter Hinweis unter dem Eingabefeld.
§ 7 Pflichten bei der Nutzung
Sie nutzen manyLaw eigenverantwortlich und im Rahmen seines bestimmungsgemäßen Zwecks.
- Geben Sie keine wahrheitswidrigen, rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalte ein.
- Übermitteln Sie keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten — zum Beispiel Gesundheitsdaten, Angaben zu Schwangerschaft oder Behinderung, zu Herkunft, Religion, Gewerkschaftszugehörigkeit oder sexueller Identität — weder im Chat noch in einem angehängten Dokument. Enthält ein Dokument solche Angaben, entfernen oder schwärzen Sie sie vor dem Anhängen; die Funktion ist für solche Angaben nicht bestimmt.
- Ein Dokument, das Sie anhängen, enthält in aller Regel personenbezogene Daten anderer Personen — Namen, Anschriften, Vertragsdaten. Ob Sie es übermitteln dürfen, richtet sich nach Ihrem Verhältnis zu diesen Personen; das können wir nicht nachvollziehen und sichern es Ihnen nicht zu. Übermitteln Sie nur Dokumente, zu deren Verarbeitung Sie befugt sind, beschränken Sie sich auf das, was für Ihre Frage nötig ist, und schwärzen oder entfernen Sie alles Übrige vor dem Anhängen. Für die Inhalte, die Sie übermitteln, sind Sie verantwortlich.
- Setzen Sie keine automatisierten Verfahren zur massenhaften Abfrage, zum Auslesen oder zur Überlastung des Dienstes ein.
- Versuchen Sie nicht, den Dienst zu manipulieren, seine Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen oder ihn zweckwidrig zu verwenden.
Bei Verstößen kann die Nutzung eingeschränkt oder beendet werden.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit wir eine Garantie übernommen haben, und soweit eine Haftung sonst gesetzlich zwingend ist.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 9 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Neue Bedingungen gelten erst, wenn Sie ihnen zustimmen. Wir schicken sie Ihnen mindestens vier Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden per E-Mail.
(2) Stimmen Sie bei der kostenlosen Nutzung nicht zu, können wir die kostenlose Nutzung mit einer Frist von vier Wochen beenden. Bei kostenpflichtigen Verträgen läuft Ihr Vertrag ohne Ihre Zustimmung zu den bisherigen Bedingungen weiter.
(3) Preisänderungen regelt allein § 4.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gerichtsstand wird nur vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist; zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
§ 12 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
§ 13 Allgemeiner Hinweis (Disclaimer)
Diese Nutzungsbedingungen stellen einen allgemeinen rechtlichen Rahmen für manyLaw dar und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Gesetzeslagen können sich ändern.